Nachrichten-Überblick

+ + + Vortragsreihe "Mensch und Natur" im Wintersemester 1999/2000 + + +
+ + + Dringend notwendiger Landschaftsplan wird durch die Stadt Gießen weiter verschleppt + + +
+ + + Flächennutzungsplan der Stadt Gießen - Note: mangelhaft + + +
+ + + Hohe Warte: Schutzgebiet ausgewiesen - Schutzgut aufgegeben ? + + +


Vortragsreihe "Mensch und Natur" im Wintersemester 1999/2000

Die NABU-Ortsgruppe Gießen sowie die AG Biotopschutz "Die Schlammspringer" veranstalten in diesem Winterhalbjahr - wie bereits in den vorangegangenen Jahren - eine Vortragsreihe "Mensch und Natur", mit interessanten Themen zum Naturschutz im Raum Mittelhessen (siehe Liste der Termine, Themen und Referenten).


Dringend notwendiger Landschaftsplan wird durch die Stadt Gießen weiter verschleppt

Für das Gebiet der Stadt Gießen liegt nach wie vor kein aktueller Landschaftsplan (L-Plan) vor, der den gesetzlichen Anforderungen genügt. Bei einer solchen Verschleppung dieser wichtigen Aufgabe durch die städtischen Behörden fällt es Eingeweihten mittlerweile schwer, nicht an mutwillige Unterlassung zu glauben. Soll hier etwa erst noch schnell der konkurrierende Flächennutzungsplan durchgepeitscht werden, bevor ein Landschaftsplan irgendwelche Forderungen für Natur und Landschaft stellen kann!?!

1996 wurden das Hessische Naturschutzgesetz novelliert und verschiedene Verordnungen und Erlässe bekannt gemacht, die klare Anforderungen an L-Pläne definieren; die Stadt ist jedoch weitgehend untätig geblieben. Das Gesetz setzt eine Frist bis zum 31.12.2000 - zu diesem Zeitpunkt muß jede Gemeinde bzw. Stadt in Hessen einen L-Plan nach dem aktuellen Anforderungsprofil vorweisen. Und: die Erstellung eines L-Planes dauert in der Regel mehrere Jahre.

Nachdem die Naturschutzverbände wiederholt auf diese Mißstände hingewiesen haben (unter anderem in ihrer umfangreichen Stellungnahme zum Flächennutzungsplan-Entwurf vom Januar 1999), wurde seitens der Verwaltung immer wieder behauptet, daß die Erstellung bzw. Auftragsvergabe nun in Kürze beginnen würde. Doch nichts passierte. Mitte November 1999 stellte sich die Situation wie folgt dar: die Auftragsvergabe war immer noch nicht erfolgt; angeblich sollten aber bald Angebote von Planungsbüros eingehen. Eine Vergabe hatte aber bis zum 15.12. "unter Dach und Fach" sein müssen, denn dann sei Kassenschluß bei der öffentlichen Verwaltung. Letztendlich erfolgte die Vergabe dann aber erst Mitte Januar - also erst 4 Jahre nach Inkrafttreten des Naturschutzgesetzes, und erst 1 1/2 Jahre nachdem die Naturschutzverbände ihre Forderung zur Erstellung des L-Planes nachdrücklich vorgebracht hatten. Daß bis zum 31.12.2000 ein L-Plan für Gießen vorliegt, der den gesetzlichen Anforderungen entspricht, muß stark bezweifelt werden.

Hintergrund: Ein Landschaftsplan umfaßt das gesamte Gebiet einer Gemeinde oder Stadt und hat die gesetzlich festgelegte Aufgabe, den Zustand von Natur und Landschaft darzustellen und zu bewerten, sowie Maßnahmen festzulegen, wie die Ziele von Naturschutz und Landschaftspflege zu erreichen sind. Der L-Plan stellt eine entscheidende Grundlage für das Naturschutzhandeln der Verwaltung dar. Ohne einen qualifizierten L-Plan besteht die Gefahr, daß ...
- wichtige ökologische Zukunftsaufgaben nicht erkannt werden oder unerledigt bleiben,
- Einzelmaßnahmen unkoordiniert nebeneinander herlaufen oder sich gegenseitig widersprechen,
- ökologisch wichtige räumliche Funktionszusammenhänge im Stadtgebiet nicht beachtet werden,
- Biotope "versehentlich" überplant oder zerstört werden, weil sie nicht bekannt waren.
Wesentliche Aufgabe des L-Planes ist auch die Erstellung von Leitbildern - vereinfacht gesagt sind das Konzepte, wie Natur und Landschaft unter ökologischen Aspekten in Zukunft aussehen sollten. Erst solche Leitvorstellungen ermöglichen planvolles Handeln und die Konzentration auf das Wesentliche. Letztlich werden Naturschutz-Belange in der Auseinandersetzung mit anderen Nutzungsansprüchen auf der Strecke bleiben, wenn der Blick aufs Ganze, der durch den L-Plan entstehen soll, fehlt. Vielleicht ist aber gerade das die Absicht in den Köpfen mancher Akteure ... Es muß auch sehr zu Denken geben, daß die Federführung des Gießener L-Planes beim Stadtplanungsamt liegt anstatt beim Umweltamt.


Flächennutzungsplan der Stadt Gießen - Note: mangelhaft

Die Beteiligung an der Aufstellung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Stadt Gießen war im Jahr 1999 ein wesentlicher Schwerpunkt für lokale Naturschutz-Aktive. Dazu lag ein Entwurf des Stadtplanungsamtes vom Herbst 1998 vor. Nach Ansicht der Verbände sowie des Beirates der Unteren Naturschutzbehörde weist dieser FNP-Entwurf erhebliche Mängel auf. Er berücksichtigt ökologische Aspekte nur unzureichend und setzt letztlich die naturzerstörenden Entwicklungen der letzten Jahrzehnte fort. Besonders gravierend ist das Fehlen des Landschaftsplanes - ohne diesen ist eine sachgerechte Abwägung und eine Vermeidung von Konflikten im Vorfeld unmöglich. Es gibt eine online abrufbare, ausführliche  Stellungnahme zum Entwurf des Flächennutzungsplanes der Stadt Gießen (115 kB).

Die Naturschutzverbände mußten aufgrund gesetzlicher Regelungen im Aufstellungsverfahren beteiligt werden; zusätzlich haben sie eine intensive Öffentlichkeitsarbeit betrieben, um die Mängel und Unzulänglichkeiten des vorgelegten Planes aufzudecken. Hierzu gehörten Pressemitteilungen ebenso wie Gespräche mit Fraktionen der Stadtverordneten-Versammlung. Trotz der gravierenden Mängel versuchte der Magistrat, den Plan so schnell wie möglich "durchzudrücken".

Bei der entscheidenden Abstimmung in der Stadtverordneten-Versammlung am 03.02.2000 fiel der FNP dann durch - der Magistrat brachte keine parlamentarische Mehrheit zustande! Zwar spielen bei diesem für den Magistrat blamablen Ergebnis lokalpolitische Zwistigkeiten ebenso eine Rolle wie Forderungen von ökologisch kurzsichtigen Interessengruppen nach noch mehr naturzerstörender Bautätigkeit. Aber: die Naturschutzverbände konnten ihre stichhaltigen Kritikpunkte mit in die Waagschale werfen, und diese Argumente spielten auch in die parlamentarischen Debatten eine große Rolle.

Nun sollte der Plan im März in gleicher Form erneut der Stadtverordneten-Versammlung vorgelegt werden - in der Hoffnung auf eine hauchdünne Mehrheit, die durch Kungeleien mit einigen Vertretern der Opposition sichergestellt werden sollte. Auch diese Abstimmung scheiterte! Im Mai schließlich waren die Tricksereien des Magistrats erfolgreich ... Doch selbst nachdem die Stadtverordneten-Versammlung den Plan beschloßen hat - er hat danach eine weitere Hürde zu nehmen: er muß noch vom Regierungspräsidium genehmigt werden. Und das Regierungspräsidium kann ihn nur dann genehmigen, wenn er frei von groben Verfahrensfehlern ist - und wenn er konform mit den Rechtsvorschriften der EU zum Schutz von Natur und Umwelt ist. Für den FNP der Stadt Gießen fehlen jedoch die von der EU vorgeschriebenen FFH-Verträglichkeitsprüfungen!

Führende Vertreter der Naturschutzverbände bezweifeln deshalb, daß der Gießener FNP genehmigungsfähig ist. Im Zusammenhang mit der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU (kurz "FFH-Richtlinie") bestehen im nationalen und regionalen Rahmen zahlreiche offene Fragen, die juristisch noch umstritten sind. Die Entwicklungen in den letzten Monaten, wie sie in Fachzeitschriften und gut informierten Kreisen diskutiert werden, deuten darauf hin, daß ein FNP ohne die vorgeschriebenen FFH-Verträglichkeitsprüfungen nicht genehmigungsfähig sein kann. Kürzlich erklärte bereits ein deutsches Verwaltungsgericht einen Flächennutzungsplan für ungültig, weil die Kommune FFH-Verträglichkeitsprüfungen unterlassen hatte. Vor diesem Hintergrund sind auch in Gießen noch einige spannende Auseinandersetzungen zu erwarten.

Zur aktuellen Entwicklung gibt es eine noch folgende Dokumente online:
Pressemitteilung des Naturschutzbeirates vom 14.01.2000
Pressemitteilung der Naturschutzverbände vom 19.01.2000
Positionspapier zur FFH-Problematik Bergwerkswald vom April 2000.
Aktuelle Infos zur FFH-Problematik Bergwerkswald vom Juni 2000.


Hohe Warte: Schutzgebiet ausgewiesen - Schutzgut aufgegeben ?

Das Gebiet der "Hohe Warte" wird nun endlich als Naturschutzgebiet ausgewiesen. Aber: die ökologisch wirklich wertvollen Flächen wurden von der Oberen Naturschutzbehörde bei der NSG-Abgrenzung ausgespart! Dort soll nämlich der militärische Übungsbetrieb durch die Amerikaner wieder aufgenomen werden.

Um den Wert des Gebietes als Lebensraum bedrohter Arten zu erhalten, wäre eine sachgerechte Pflege (z.B. extensive landwirtschaftliche Nutzung) notwendig. Wenn eine militärische Nutzung nicht verhindert werden kann, dann ist es nach Ansicht der Naturschutzverbände eine vordringliche Aufgabe, die Belange von Naturschutz und Militär so weit wie möglich aufeinander abzustimmen. Daß dies relativ weitgehend möglich ist, zeigen zahlreiche Naturschutzgebiete in verschiedenen Teilen Deutschlands, die militärische Übungsflächen einschliessen. Die hiesige Naturschutzverwaltung jedoch scheut anscheinend die damit einhergehenden Herausforderungen. Entgegen den Argumenten der Verbände wurde behauptet, eine Ausweisung der Übungsflächen als NSG sei nicht durchführbar. Mit solchen Argumenten wurde die Chance vertan, wertvolle Lebensräume direkt vor den Toren der Stadt Gießen zu sichern.

Hintergrund: Der ehemalige Standortübungsplatz "Hohe Warte" östlich von Gießen zeichnet sich durch zahlreiche selten gewordene Arten und Lebensgemeinschaften aus. Tiefergelegene Bereiche und Hanglagen sind großenteils durch Wald bedeckt (2/3 der Gesamtfläche); der Plateaubereich dagegen ist Offenland (1/3). Nachdem die militärische Nutzung Anfang der Neunziger Jahre aufgegeben worden war, wurde in mehreren Gutachten, u.a. durch die AG Biotopschutz "Die Schlammspringer" der hohe Naturschutzwert besonders der Freiflächen belegt. Hier kommen beispielsweise Bekassine, Gelbbauchunke und Schmielenhafer vor.
Diese Arten sind konnten sich deshalb auf den Freiflächen der Hohen Warte halten, weil zum einen das Militär eine extensive landwirtschaftliche Nutzung durchführen ließ, und weil zum anderen durch den Übungsbetrieb Störstellen und offene Bodenflächen entstanden sind, wie sie früher (vor Flurbereinigung und Asphaltierung der Feldwege) in unserer Kulturlandschaft viel häufiger waren. Die Waldflächen haben dagegen nur mäßigen, teilweise nur geringen Naturschutzwert.
Nun planen die amerikanischen Streitkräfte, auf der Hohen Warte wieder das Kriegführen zu über - und zwar auf den Freiflächen. Nach dem Einknicken der Naturschutzverwaltung sollen jetzt lediglich die Waldflächen als NSG ausgewiesen werden. Und in Presseerklärungen des Regierungspräsidiums wurde dann tatsächlich argumentiert, daß die Belange des Naturschutzes ausreichend berücksichtigt seien, weil ja nur ein Drittel der Fläche militärisch genutzt werden und nicht als NSG ausgewiesen werden solle - hier tut sich doch ein erheblicher Mangel an Sachverstand auf!


E-Mail: gerwin.kasperek@NOSPAMbot2.bio.uni-giessen.de
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Telefon: 0641 / 99-35320 (dienstl.); 0551 / 7975987 (privat); Mobilfunk: 0171 / 2891780
Dienstanschrift: Institut für Pflanzenökologie, Heinrich-Buff-Ring 26-32, D-35392 Gießen
Privatanschrift: Spandauer Weg 6, D-37085 Göttingen
Letzte Aktualisierung dieser Seite: 08.02.2000