Strafrechtliche Fälle und Lösungen

Klausur aus dem Examensklausurenkurs





Sachverhalt: Auf der Straßenbahn

Nach einem Besuch bei Freunden will Theodor (T) mit der Straßenbahn nach Hause fahren. An der Haltestelle zieht er aus dem dort aufgestellten Automaten einen Sammelfahrschein zum Preis von 8,00 DM, den er mit einem 10-Mark-Schein bezahlt. Zum großen Ärger des T gibt jedoch der Automat als Wechselgeld zwar ein Markstück, aber statt des zweiten eine englische 5-Pence-Münze (Wert: ca. 0,25 DM) heraus, die mit einem deutschen Markstück nach Maß und Gewicht nahezu identisch ist. Nach kurzem Überlegen kommt dem T indes der "rettende" Gedanke: Er erwirbt aus dem Automaten einen weiteren Sammelfahrschein, den er mit 7,00 DM in DM-Münzen sowie dem englischen 5-Pence-Stück bezahlt.

Nachdem T die Straßenbahn bestiegen hatte, steckt er einen seiner Fahrscheine in den dort installierten Entwerter. Da dieser aber, wie es das Pech des T will, defekt ist, hinterlässt er keinen Stempelaufdruck, was T nicht bemerkt. Nach drei Stationen steigt er in eine andere Linie um, ohne den Fahrschein ein zweites Mal zu entwerten. Dies ist bei Fahrausweisen der Langstrecke, wie T sie gekauft hatte, nach den Beförderungsbedingungen erlaubt. Als bald darauf der Kontrolleur Konrad (K) den Fahrausweis sehen will, hält T ihm seinen nicht entwerteten Fahrschein hin. K, der einen Schwarzfahrer vor sich wähnt, verlangt von T die Bezahlung des in den Beförderungsbedingungen vorgesehenen erhöhten Beförderungsgeldes in Höhe von 60,00 DM sowie die Entwertung des Fahrscheins. T verweigert die Bezahlung, weshalb K die Angabe der Personalien verlangt. T nennt dem K daraufhin Namen und Anschrift des mit ihm verfeindeten Berthold (B), zeigt aber seinen Personalausweis trotz Aufforderung nicht.

Währenddessen ist die Straßenbahn an der nächsten Haltestelle angekommen. Um sich eine Fluchtmöglichkeit zu schaffen, schiebt T den K unsanft zur Seite und springt zur Türe. Doch K hält ihn am Arm fest, weil er sich immer noch den Personalausweis zeigen lassen will. Gleichzeitig ruft er dem Straßenbahnfahrer Siegfried (S) zu, er solle die Türen nicht öffnen, damit T ihm nicht entkommen könne. Diesem Wunsch kommt S nach, weil die Dienstvorschriften ihn verpflichten, entsprechenden Anweisungen der Kontrolleure Folge zu leisten. Nach einigen Minuten, während deren T sich hartnäckig weigert, dem K seinen Ausweis zu zeigen, wird der Protest anderer Fahrgäste, die an der Haltestelle längst hatten aussteigen wollen, immer lauter. Deshalb öffnet S doch die Türen. T nutzt die auch den K überraschende Lage aus und flieht.
Auf Antrag der Verkehrsbetriebe wird am folgenden Tage gegen B ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Wie ist das Verhalten von T, K und S strafrechtlich zu beurteilen?
 

Lösungshinweise:

1. Teil: 5-Pence-Münze

A. T gem. § 242 durch Bezahlen mit der 5-Pence-Münze
- Problem: bedingtes Einverständnis?
- Problem: Rechtswidrigkeit der Zueignungsabsicht bei fälligem, einredefreien Anspruch auf Geldzahlung:
aber: Gattungsschuld?
Erlöschen der Kaufpreisforderung gem. § 389 BGB?

Dazu lesen: BGHSt 17, 88 (Moos-raus-Fall), Eser, Strafrecht IV, S. 40

B. T gem. § 265 a durch das Kaufen des zweiten Fahrscheines mit der 5-Pence-Münze

Begriff des Leistungs-/Warenautomaten

2. Teil: Fahrt mit dem nicht entwerteten Fahrschein

A. T gem. § 265 a

Begriff der Erschleichung

Dazu lesen: BayObLG, NJW 1969, 1042 f. sowie OLG Düsseldorf, NJW 2000, 2120 f.

B. T gem. § 164 durch die Mitteilung des Namens und der Anschrift des B.

Problem: Verdächtigung trotz objektiven Fehlens des subjektiven Tatbestandes einer Straftat.

C. T gem. § 145 d

D. T gem. § 187

E. T gem. § 240 durch Wegschieben des K.

Verwerflichkeit der Zweck-Mittel-Relation?

F. K gem. § 239 durch das Festhalten des T am Arm
- Problem: Genügt bei § 127 Abs. 1 StPO dringender Tatverdacht?
- Problem: Behandlung des Erlaubnistatbestandsirrtums (bzgl. § 127 Abs. 1 StPO, § 229 BGB)

Bitte bedenken: Verfehlt erscheint das Aufzählen der Theorie. Es ist die Grundproblematik zu erkennen und zu überlegen, ob sich der Irrtum als nicht im Gesetz geregelter Irrtum sui generis eher dem Tatumstandsirrtum oder eher dem Verbotsirrtum gleichstellen lässt und entsprechend § 16 I Satz 1 bzw. § 17 heranzuziehen ist.

Siehe dazu die Hinweise zum 3. Besprechungsfall in der Übung im Strafrecht für Anfänger im Sommersemester 2000.

G. S gem. § 239, 13
- Problem: S als Täter oder lediglich Teilnehmer
- Problem: Rechtfertigende Pflichtenkollision/Zumutbarkeit normgemäßen Verhaltens?

H. S gem. §§ 240, 13